Eingliederungshilfe nach SGB VIII § 35a

Sie haben freies Wunsch- und Wahlrecht bei der Wahl eines Anbieters

Auszug aus der Veröffentlichung durch den Anwalt Herrn Koch mit ortsspezifischen Anmerkungen durch das Haus für Logopädie


Entgeltvereinbarungen für ambulante Legasthenie- und Dyskalkulietherapie
Verwaltungsgericht Hannover - Beschluss vom 03.07.2014 - 3 B 9975/14

Ein Jugendhilfeträger darf Therapeuten für Legasthenie- und Dyskalkulietherapie nicht allein deshalb von seiner Anbieterliste streichen, weil diese nicht bereit sind, die in einer angebotenen Leistungs-, Entgelt und Qualitätsvereinbarung vorgesehenen Entgelte zu akzeptieren.

Zu diesem Ergebnis kommt das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom 03.07.2014 im Rahmen der Kostenentscheidung in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.

Hintergrund der Entscheidung

Legasthenie- und Dyskalkulietherapie kann als Eingliederungshilfe gemäß § 35a SGB VIII im Rahmen der Kinder und Jugendhilfe bewilligt werden. Wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Leistung nicht selbst erbringt, kann er sich privater Leistungserbringer auf dem freien Markt bedienen.  In diesem Fall gilt das sog. sozialrechtliche Dreiecksverhältnis: Die leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen haben einen rechtlich gesicherten Hilfeanspruch gegen den Kostenträger.

Die Leistungsberechtigten schließen (stillschweigend) einen privatrechtlichen Behandlungsvertrag mit dem Anbieter/Therapeuten. Dieser darf sein Entgelt grundsätzlich frei festsetzen. Der Jugendhilfeträger ist (soweit keine anderweitige Vereinbarung besteht) grundsätzlich verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen.

Bei der Auswahl eines Therapeuten haben die Leistungsberechtigten ein Wunsch- und Wahlrecht. Der Anbieter hat, solange keine Verträge geschlossen wurden, keine eigene Rechtsbeziehung zum Kostenträger. Das Kostenanerkenntnis des Kostenträgers wird von der herrschenden Meinung jedoch als so genannter „Schuldbeitritt“ gewertet, d.h. der Kostenträger verpflichtet sich, die dem Leistungsberechtigten aufgrund des Behandlungsvertrags entstehenden Kosten in voller Höhe zu übernehmen.

Entgeltverhandlungen

Der betreffende Jugendhilfeträger verfolgte seit längerem die Absicht, die Kosten der Therapieeinheiten auf die Sätze der gesetzlichen Krankenkassen zu begrenzen.......
.....(Die Qualitätsanforderungen sahen jedoch die Behandlung durch akademisierte Kräfte, oder umfangreich weitergebildete Therapeuten  vor, die in der Regel deutlich höher zu vergüten sind.)......

............. Infolge dessen kam es zwischen einer Gruppe von Legasthenie- und Dyskalkulietherapeuten einerseits und dem Jugendhilfeträger andererseits seit Ende 2012 zu Auseinandersetzungen über die Höhe der abgerechneten Entgelte. .

Hinzu kam, dass der Jugendhilfeträger im Rahmen der Hilfeplanung eine Anbieterliste verwendete, auf der ursprünglich sämtliche Therapeuten aufgeführt waren, die ihr Angebot nachvollziehbar beschrieben und ihre Qualifikation nachgewiesen hatten....

....Die geeignete Qualifikation für Behandler wurden jedoch nach undurchsichtigen Kriterien ausschließlich durch eine Person aus dem Fachbereich Jugend- und Familie beurteilt. Es war zeitweise schwierig geeignete Kräfte, insbesondere für die Region Hannover zu finden. Die Ansprüche an die Qualifikation wurden seitens der Behandler immer wieder kritsich beurteilt. Die Kostensteigerung war absehbar und aus unserer Sicht in diesem Punkt keine gute Strategie für eine Flächendeckende Versorgung, auch für Kinder in ländlicherern Gegenden.................

Entgeltverhandlungen

Nach Erhalt des Vertragsangebotes forderte eine Reihe von Therapeuten vertiefte......und konstruktive........... Verhandlungen über die im Angebot des Kostenträgers festgelegten Qualitätsbedingungen sowie die Höhe der Entgelte. Im Laufe der Verhandlungen stellte sich heraus, dass der Jugendhilfeträger (mit Ausnahme der Kalkulation der Sachkosten) die Vertragsbedingungen diktieren und praktisch keinen Verhandlungsspielraum einräumen wollte. Zugleich wurde den Anbietern eine Frist zur Unterzeichnung gesetzt, die zugleich mit der Drohung verbunden war, dass nach Fristablauf sämtliche Nichtunterzeichner von der Anbieterliste gestrichen und nur noch „gefilterte“ Listen verwendet werden. .................................................

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Daraufhin beantragte diese Gruppe beim Verwaltungsgericht Hannover den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Jugendhilfeträger zu untersagen, bei der Entscheidung über die Kostenübernahme für Behandlungen von Legasthenieund/oder Dyskalkulietherapie als Leistung der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII ab 01.07.2014 den leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen bzw. deren Eltern Anbieterlisten auszuhändigen, in denen die Antragsteller nicht aufgeführt sind. In einem vom Verwaltungsgericht kurzfristig anberaumten Erörterungstermin erklärte der Jugendhilfeträger, nachdem das Gericht die Sach- und Rechtslage erläutert hatte, ab sofort keine Anbieterlisten mehr zu verwenden. Das Verfahren wurde daraufhin von beiden Parteien in der Hauptsache für erledigt erklärt...........

Offenkundige Rechtswidrigkeit

Mit Beschluss vom 03.07.2014 legte das Gericht dem Jugendhilfeträger die gesamten Verfahrenskosten auf, weil dieser im Falle einer streitigen Entscheidung des Gerichts voraussichtlich unterlegen gewesen wäre..........................................Die Verwendung einer gefilterten Liste greift in die durch das Grundgesetz (Art. 12) geschützte Berufsfreiheit der Therapeuten ein.................................................. Insbesondere sei die Tatsache, dass die Anbieter die angebotene Vereinbarung nicht unterzeichnet haben, kein solcher Grund. Zum einen verlange das Gesetz (§ 77 SGB VIII) im Rahmen ambulanter Hilfen (anders als bei den stationären Hilfen) gerade nicht den Abschluss einer Vereinbarung, Vielmehr stehe den Leistungsberechtigten ein Wunsch- und Wahlrecht zu (§ 5 SGB VIII). Dieses sei lediglich durch den Vorbehalt unverhältnismäßiger Mehrkosten begrenzt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII). Der Jugendhilfeträger dürfe deshalb im Rahmen der Hilfebewilligung gerade nicht danach differenzieren, ob mit einem vom Leistungsberechtigten gewünschten Therapieanbieter eine Vereinbarung nach § 77 SGB VIII abgeschlossen worden sei oder nicht. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall darüber entschieden werden, ob sich die von einem nicht vereinbarungsgebundenen Anbieter für die Therapie in Rechnung gestellten Kosten noch in der Bandbreite angemessener Kosten bewegen oder im Sinne dieser Vorschrift unangemessen sind. Es sei durchaus denkbar, dass die in Rechnung gestellten Kosten, auch wenn sie höher sind, als in dem Vereinbarungsangebot festgelegt, dennoch in der Bandbreite angemessener Mehrkosten bewegen und deshalb zu übernehmen sind. Vor diesem Hintergrund stelle die Verwendung einer gefilterten Liste sogar einen Verstoß gegen die Pflicht dar, die Leistungsberechtigten über ihr Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) sachlich und rechtlich zutreffend zu informieren. Angesichts der offenkundigen Rechtswidrigkeit des beabsichtigten Vorgehens habe der Jugendhilfeträger deshalb sämtliche Verfahrenskosten zu tragen.

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